Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 136 Abs 1 Nr 6 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Pflicht zur Urteilsbegründung - kein Verstoß bei bloßen Lücken

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenübernahme für eine Feststellung der Ursache einer Erkrankung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die Begründungspflicht

• rechtsportal.de

  Kostenübernahme für eine Feststellung der Ursache einer Erkrankung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Begründungspflicht

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92

  Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …

  Auszug aus BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 2/22 BH

  Hiernach liegt ein Verfahrensfehler nicht erst dann vor, wenn überhaupt keine Gründe vorliegen, sondern auch dann, wenn einzelne Ansprüche, Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht behandelt worden sind oder wenn die Erwägungen, die das Gericht in einem entscheidungserheblichen Streitpunkt zum Urteilsausspruch geführt haben, dem Urteil selbst nicht zu entnehmen sind (vgl BSG vom 9.9.1993 - 7 RAr 96/92 - BSGE 73, 90, 92 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4 S 5 f;… BSG vom 11.7.2000 - B 1 KR 14/99 R - SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 8 f = juris RdNr 11 sowie RdNr 12 mwN zur Offenlassung der Frage, ob ein Verstoß gegen die Begründungspflicht zugleich ein absoluter Revisionsgrund iS des § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 6 ZPO ist) .
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 2/22 BH

  Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs. 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13 mwN) , ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils ausdrücklich hingewiesen worden.
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

  Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

  Auszug aus BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 2/22 BH

  Denn es verweist auf die neuere Rechtsprechung des BSG vom 26.5.2020 (B 1 KR 9/18 R - BSGE 130, 200 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 53) , wonach dem Versicherten kein vom materiellen Recht losgelöster Sachleistungsanspruch zustehen kann, und prüft deshalb nur einen hier nicht gegebenen Kostenerstattungsanspruch.
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B

  Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen

  Auszug aus BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 2/22 BH

  Erforderlich hierfür wäre, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

  Auszug aus BSG, 19.12.2022 - B 1 KR 2/22 BH

  Hiernach liegt ein Verfahrensfehler nicht erst dann vor, wenn überhaupt keine Gründe vorliegen, sondern auch dann, wenn einzelne Ansprüche, Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht behandelt worden sind oder wenn die Erwägungen, die das Gericht in einem entscheidungserheblichen Streitpunkt zum Urteilsausspruch geführt haben, dem Urteil selbst nicht zu entnehmen sind (…vgl BSG vom 9.9.1993 - 7 RAr 96/92 - BSGE 73, 90, 92 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 4 S 5 f; BSG vom 11.7.2000 - B 1 KR 14/99 R - SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 8 f = juris RdNr 11 sowie RdNr 12 mwN zur Offenlassung der Frage, ob ein Verstoß gegen die Begründungspflicht zugleich ein absoluter Revisionsgrund iS des § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 6 ZPO ist) .